Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Jürgen Rossegger GmbH für die Nutzung des Vertriebspartner-Portals

Stand: Januar 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des Vertriebspartner-Portals (nachfolgend „Portal") der Jürgen Rossegger GmbH, Reichenaustraße 39A, 78467 Konstanz (nachfolgend „Betreiber" oder „wir").

(2) Das Portal dient der Bereitstellung von Informationen über Immobilien-Investmentobjekte für registrierte Vertriebspartner (nachfolgend „Nutzer" oder „Vertriebspartner").

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Portals setzt eine vorherige Registrierung voraus. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(2) Der Nutzer versichert, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Betreiber behält sich vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(4) Der Nutzungsvertrag kommt erst mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Betreiber zustande.

(5) Die Registrierung ist nur gewerblichen Nutzern gestattet, die über eine entsprechende Erlaubnis nach § 34c und/oder § 34i GewO verfügen oder als Tippgeber tätig werden möchten.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Betreiber stellt über das Portal Informationen zu Immobilien-Investmentobjekten bereit, darunter:

• Objektbeschreibungen und Exposés
• Finanzielle Kennzahlen und Renditeberechnungen
• Dokumentationen und Unterlagen zu Objekten
• Verfügbarkeitsinformationen zu einzelnen Einheiten

(2) Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der Information und stellen keine Anlageberatung dar.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, den Leistungsumfang jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

(4) Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit des Portals besteht nicht. Der Betreiber bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er weist nach, dass ein Dritter ohne sein Verschulden in den Besitz der Zugangsdaten gelangt ist.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich:

• keine rechtswidrigen Inhalte über das Portal zu verbreiten
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit des Portals beeinträchtigen könnten
• die bereitgestellten Informationen nur für den vorgesehenen Zweck zu verwenden
• Objektinformationen und Exposés nicht ohne Zustimmung an Dritte weiterzugeben
• bei der Vermittlung von Objekten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten

§ 5 Vertraulichkeit

(1) Alle über das Portal bereitgestellten Informationen sind vertraulich zu behandeln.

(2) Die Weitergabe von Objektinformationen an potenzielle Käufer ist nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Vermittlungstätigkeit gestattet.

(3) Eine Veröffentlichung oder anderweitige Verbreitung der Informationen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers untersagt.

§ 6 Provision und Vergütung

(1) Die Provisionsregelungen ergeben sich aus der gesondert abgeschlossenen Vertriebspartnervereinbarung.

(2) Ein Provisionsanspruch entsteht erst mit dem notariellen Kaufvertragsabschluss und vollständiger Kaufpreiszahlung durch den Käufer.

(3) Die Provisionshöhe und -aufteilung werden objektbezogen im Portal ausgewiesen.

§ 7 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Portal bereitgestellten Objektinformationen übernimmt der Betreiber keine Gewähr. Diese basieren auf Angaben Dritter.

(4) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Betriebsunterbrechungen, Datenverluste oder andere technische Störungen entstehen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Der Betreiber ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

(5) Mit Beendigung des Vertrages wird der Zugang zum Portal gesperrt. Laufende Vermittlungsvorgänge bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder beim nächsten Login mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(3) Auf die Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens wird der Nutzer in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Konstanz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Jürgen Rossegger GmbH
Reichenaustraße 39A | 78467 Konstanz
Stand: Januar 2026